Die CDU-Stadtfraktion hat zur vergangenen Sitzung der Stadtvertretung erneut versucht, über einen Dringlichkeitsantrag das Thema Linksabbiegen aus der Hollstraße auf die Tagesordnung zu bringen. Leider lehnten die Vertreter von LINKE,SPD, FDP und Grünen dieses Ansinnen geschlossen ab.
Anlass für den Antrag war eine tags zuvor bekannt gewordene Unterschriftensammlung. Die Sammlung hatte in kurzer Zeit 120 Unterschriften von Anwohnern, Gewerbetreibenden und deren Kunden zusammengebracht. Dieses spontane bürgerschaftliche Engagement auf Initiative eines Unternehmers aus der Langen Straße zeigt, dass es sich bei der Kritik an der gegenwärtigen Situation nicht um die Einzelmeinung der CDU-Fraktion handelt, sondern die bestehende Regelung von vielen Bürgerinnen und Bürgern der Barlachstadt abgelehnt wird. Eile ist vor allem deshalb geboten, weil die Gewerbetreibenden seit der Einführung der Einbahnstraßenregelung mit wegbrechenden Umsätzen zu kämpfen haben. Stadtvertreter und Bürgermeister dürfen diese Situation und das deutliche Votum der Güstrowerinnen und Güstrower nicht länger ignorieren!
Weiterhin stellte die CDU-Fraktion den Antrag, die Parkfläche vor der Sport- und Kongresshalle umgehend mit rotem Betonsteinen zu befestigen. Mit dem Verweis auf die Kosten wurde auch dieser Antrag abgelehnt und die Problematik der Parkplätze an der Halle zum wiederholten Male in die Ausschüsse verwiesen. Dies ist umso unverständlicher, da die Stadtverwaltung bereits eine ausführliche Stellungnahme zur Parkplatzsituation an der Sport-und Kongresshalle erarbeitet hat. Darauf aufbauend beantragte unsere Fraktion die umgehende Ausführung der hierin empfohlenen, kostengünstigsten Variante.
Offenbar haben aber weder der Bürgermeister noch die Mehrheit der Stadtvertreter die Analyse der Verwaltung gründlich gelesen. Geht doch aus dieser eindeutig hervor, dass eine einmalige Befestigung der Fläche vor der Halle günstiger wäre als die jährliche Unterhaltung der gegenwärtigen, provisorischen Parkplätze. Darüber hinaus sind wir weiterhin der Auffassung, dass in einem weiteren Schritt im Fachausschuss über die Schaffung zusätzlicher Parkflächen diskutiert werden sollte.
Vor der Sport- und Kongresshalle besteht Handlungsbedarf. Die Parkplätze reichen zur Zeit bei weitem nicht aus. Das haben sowohl die Stadtvertreter in den Ausschüssen als auch die Verwaltung ihrer Stellungnahme erklärt. Es bleibt daher zu hoffen, dass noch in diesem Jahr die Planungen zum Abschluss gebracht werden können, so dass die Umsetzung im Jahr 2011 erfolgen kann.
Torsten Renz
CDU-Fraktionsvorsitzender
